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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 1 SGB 12, § 23 Abs 3 SGB 12, § 2 FreizügG/EU, § 3 FreizügG/EU
  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 1 SGB 12, § 23 Abs 3 SGB 12, § 2 FreizügG/EU, § 3 FreizügG/EU, § 11 FreizügG/EU, Art 45 AEUV, Art 1 EuFürsAbk
  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung

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  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung

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  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Zum anderen hat sich der Rechtsstreit auch nicht teilweise dadurch erledigt, dass für den Fall der nunmehr beantragten hilfsweisen Verurteilung des Beigeladenen die Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers bereits (teilweise) als erfüllt im Sinne des § 107 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gilt (…vgl. BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 14, und vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 15, jeweils in juris).

  Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beurteilt sich nach den Vorschriften des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (Geltungszeitraumprinzip;… vgl. BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R -, Rn. 14, und vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 18, jeweils in juris), konkret den §§ 19 ff. SGB II aF i.V.m. §§ 7 ff. SGB II aF.

  Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer/-innen) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 15, 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 22 ff, und 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 19 ff, jeweils in juris; so seit dem 29. Dezember 2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II).

  Schließlich ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BSG, Urteile vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 29 ff. m. w. N.;… und 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 30, jeweils in juris).

  Der Anwendbarkeit des SGB XII aF auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 40 ff., 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 32 ff., …und vom 09. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, Rn. 24 ff., sämtlich in juris), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII aF nicht entgegen.

  Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF führt indes nicht zum Ausschluss auch von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aF (vgl. dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 44 ff., juris; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde hiergegen durch Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, welcher der Senat auch insoweit folgt, kommt eine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aF in Betracht, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern verfestigt hat, was regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall ist (…vgl. etwa BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 53 ff., und vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 52 ff., jeweils in juris).

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Die beschränkte Höhe dieser Vergütung und der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur eine geringe Anzahl an Wochenstunden arbeitet, schließen indes nicht aus, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (EuGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 26, juris; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, Rn. 19 m.w.N., juris).

  Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Raulin, Rn. 14, und vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 26, jeweils nach juris).

  Für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, sind die nationalen Gerichte zuständig, denn sie allein verfügen über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 32, juris;… Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, Rn. 15, juris).

  Diese Maßstäbe konkretisierend hat der EuGH ausgeführt, dass die Vergütung in einem Arbeitsverhältnis nicht unterhaltssichernd sein muss (…EuGH, Urteile vom 03. Juni 1986 - C-139/85 - Kempf, Rn. 14, und vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 25, jeweils in juris), sie darf aber nicht nur symbolischen Charakter haben.

  Ein langjähriger Bestand des Arbeitsverhältnisses ist ein Indiz für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft (EuGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 27, juris: Raumpflegerin über einen Zeitraum von fast vier Jahren), aber auch Beschäftigungen von kurzer Dauer können dem Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV unterfallen (vgl. EuGH…, Urteil vom 04. Juni 2009 - C-22/08 und C-23/08 - Vatsouras, Koupatantze, Rn. 17, 29, juris: sieben Wochen; EuGH…, Urteil vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 32, juris: zweieinhalb Monate als Kellnerin; jeweils in juris).

  "Sehr wenige Stunden" sind ein Anhaltspunkt für eine nur untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Raulin, Rn. 14, juris), wobei auch bei 5, 5 Wochenstunden und einem Monatslohn von 175, 00 ? im Rahmen einer Gesamtbetrachtung es den nationalen Stellen möglich bleiben soll, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft zuzuerkennen (EuGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 9, 25, juris).

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Rechts der Europäischen Union, d.h. im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Eur0päischen Union (AEUV) beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (EuGH, Urteile vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 24, …und vom 21. Februar 2013 - C-46/12 -, Rn. 40, jeweils in juris).

  Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH, Urteile vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 26 m.w.N., 14. Juni 2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, Rn. 68, 26.

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urteile vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 24, …und vom 14. Juni 2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, Rn. 68, jeweils in juris; BSG, Urteil vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 18, juris).

  Der bloße Umstand der kurzen Dauer der Beschäftigung führt als solcher aber nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (EuGH, Urteile vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 25, …und vom 04. Juni 2009 - C-22/08, C-23/08 - Vatsouras, Koupatantze, Rn. 29 m.w.N., jeweils in juris).

  Ein langjähriger Bestand des Arbeitsverhältnisses ist ein Indiz für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft (EuGH…, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 27, juris: Raumpflegerin über einen Zeitraum von fast vier Jahren), aber auch Beschäftigungen von kurzer Dauer können dem Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV unterfallen (vgl. EuGH…, Urteil vom 04. Juni 2009 - C-22/08 und C-23/08 - Vatsouras, Koupatantze, Rn. 17, 29, juris: sieben Wochen; EuGH, Urteil vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 32, juris: zweieinhalb Monate als Kellnerin; jeweils in juris).

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Zum anderen hat sich der Rechtsstreit auch nicht teilweise dadurch erledigt, dass für den Fall der nunmehr beantragten hilfsweisen Verurteilung des Beigeladenen die Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers bereits (teilweise) als erfüllt im Sinne des § 107 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gilt (vgl. BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 14, …und vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 15, jeweils in juris).

  Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer/-innen) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 15, 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 22 ff, und 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 19 ff, jeweils in juris; so seit dem 29. Dezember 2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II).

  Der Anwendbarkeit des SGB XII aF auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 40 ff., 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 32 ff., …und vom 09. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, Rn. 24 ff., sämtlich in juris), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII aF nicht entgegen.

  Nach der Rechtsprechung des BSG, welcher der Senat auch insoweit folgt, kommt eine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aF in Betracht, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern verfestigt hat, was regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall ist (vgl. etwa BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 53 ff., …und vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 52 ff., jeweils in juris).

• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Raulin, Rn. 14, …und vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 26, jeweils nach juris).

  "Sehr wenige Stunden" sind ein Anhaltspunkt für eine nur untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Raulin, Rn. 14, juris), wobei auch bei 5, 5 Wochenstunden und einem Monatslohn von 175, 00 ? im Rahmen einer Gesamtbetrachtung es den nationalen Stellen möglich bleiben soll, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft zuzuerkennen (EuGH…, Urteil vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 9, 25, juris).

  Es liegt damit ein Fall vor, in dem die Betroffene "nur sehr wenige Stunden" (hierzu: EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Raulin, Rn. 14, juris) gearbeitet hat und in dem die Ausgestaltung der Tätigkeit noch nicht auf eine Eingliederung in den inländischen Arbeitsmarkt schließen lässt.

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R -, Rn. 17, und - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 19, sowie vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, Rn. 19, jeweils in juris).

  Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist mithin Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer (…BSG, Urteile vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, Rn. 20, sowie vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R -, Rn. 21 m.w.N., und - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 24 m.w.N., jeweils in juris).

  Demzufolge hat sich im Rahmen der jeweils anzustellenden Gesamtbewertung in der nationalen Rechtsprechung eine Bandbreite an Entscheidungen entwickelt, die von der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft bei einer Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem Monatsverdienst von lediglich 100 ? (BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, Rn. 3, 18, juris) bis zur Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 8 Stunden bei einem monatlichen Verdienst von 250 ? (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 26, juris) bzw. 4,5 Stunden bei einer stündlichen Vergütung von 8, 50 ? (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, Rn. 31, juris) reicht (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsübersicht in: LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06. Oktober 2021 - L 12 AS 1004/20 -, Rn. 65 ff, juris).

• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer/-innen) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verfügen (vgl. BSG, Urteile vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 15, 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 22 ff, und 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 19 ff, jeweils in juris; so seit dem 29. Dezember 2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (…EuGH, Urteile vom 06. November 2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, Rn. 24, …und vom 14. Juni 2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, Rn. 68, jeweils in juris; BSG, Urteil vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 18, juris).

  Schließlich ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF mit dem Grundgesetz vereinbar (…vgl. BSG, Urteile vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 29 ff. m. w. N.; und 12. Mai 2021 - B 4 AS 34/20 R -, Rn. 30, jeweils in juris).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R -, Rn. 17, und - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 19, sowie vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, Rn. 19, jeweils in juris).

  Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist mithin Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer (…BSG, Urteile vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, Rn. 20, sowie vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R -, Rn. 21 m.w.N., und - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 24 m.w.N., jeweils in juris).

  Der maßgeblichen Gesamtbewertung ist mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R -, Rn. 21 m.w.N., juris).

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 bezogen auf Leistungen nach dem SGB II erklärte Vorbehalt (nach Art. 16 Abs. b Satz 2 EFA; vgl. Anhang II zum EFA in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II 2012, 144, berichtigt durch die Bekanntmachung vom 03. April 2012, BGBl. II 2012, 470) bewirkte eine wirksame Einschränkung der Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen (zur formellen und materiellen Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung: BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, Rn.18 ff, und vom 09. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, Rn. 22, jeweils in juris;… siehe auch Leopold in: jurisPK-SGB 11, 5. Aufl. Stand 29. November 2021, § 7 Rn. 117).

  Der Anwendbarkeit des SGB XII aF auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa BSG, Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn. 40 ff., 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, Rn. 32 ff., und vom 09. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, Rn. 24 ff., sämtlich in juris), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII aF nicht entgegen.

• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Diese Maßstäbe konkretisierend hat der EuGH ausgeführt, dass die Vergütung in einem Arbeitsverhältnis nicht unterhaltssichernd sein muss (EuGH, Urteile vom 03. Juni 1986 - C-139/85 - Kempf, Rn. 14, …und vom 04. Februar 2010 - C-14/09 - Genc, Rn. 25, jeweils in juris), sie darf aber nicht nur symbolischen Charakter haben.

  Ab einer Arbeitsstundenzahl von zehn Wochenstunden ist jedenfalls in aller Regel von einem Arbeitsverhältnis auszugehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 - Megner und Scheffel, Rn. 3, 21, juris: Raumpflegerin mit bis zu zwei Stunden je Werktag;… Urteil vom 13. Juli 1989 - C-171/88 - Rinner-Kühn, Rn. 4, 16, juris: wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden; Urteil vom 03. Juni 1986 - C-139/85 - Kempf, Rn. 11, juris: Musiklehrer mit zwölf Wochenstunden;… Urteil vom 03. Juli 1986 - C-66/85 - Lawrie-Blum, Rn. 5, 21, juris: Studienreferendarin mit bis zu elf Wochenstunden; jeweils in juris).

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• BVerfG, 21.08.2018 - 1 BvR 2674/17

  Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
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